Offener Brief – Keine Brennelemente aus Lingen an belgische Schrott-AKW

Mit einem offenen Brief haben sich Anti-Atomkraft-Initiativen an die Bundesumweltministerin Hendricks und ihre Landeskollegen Remmel und Wenzel aus NRW und Niedersachsen gewandt. Laut der aktuellen Genehmigungsliste des Bundesamtes für Strahlenschutz, welches Bundesumweltministerin Barbara Hendricks untersteht, wurde das AKW Doel seit 2014 bereits 10 mal mit Brennelementen aus Lingen beliefert. Bis 2017 sind weitere 5 Lieferungen genehmigt. Nach Ansicht der AtomkraftgegnerInnen ist es heuchlerisch, wenn deutsche Politiker sich um die Sicherheit der belgischen AKW sorgen, diese aber gleichzeitig aus Deutschland mit Brennelementen beliefert werden. Gleichzeitig fordern die Initiativen, dass sich die Minister konsequenter für die Stilllegung der belgischen AKW, insbesondere Doel 3 und Tihange 2, einsetzen, um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit für die Bevölkerung sicherzustellen.

Offener Brief

An:

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Dr. Barbara Hendricks

Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Stefan Wenzel

Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nord-Rheinwestfalen
Johannes Remmel

Sehr geehrte Frau Hendricks, sehr geehrter Herr Wenzel, sehr geehrter Herr Remmel,

mit großer Sorge nehmen wir die zahlreichen Störfälle in den altersschwachen belgischen AKW in unserer Nachbarschaft wahr. In den Niederlanden und Luxemburg betrachtet man den Betrieb der belgischen AKW kritisch. Auch Sie, Frau Hendricks, Herr Remmel und Herr Wenzel, wissen um die Probleme dieser Reaktoren.

Im europäischen Verbundnetz gibt es eine ausreichende Stromproduktion, so dass ein Blackout in Belgien unwahrscheinlich ist.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie zurzeit keine konkreten Maßnahmen ergreifen, um unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber der belgischen Atomaufsicht und dem Betreiber Electrabel durchzusetzen.

Wir wissen, dass die belgischen Schrott-Reaktoren mit deutscher Unterstützung betrieben werden:

So wurde das belgische AKW Doel seit 2014 bereits 10 mal von der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen mit Brennstäben versorgt. Bis Januar 2017 sind weitere fünf Transporte von Brennelementen aus Lingen nach Doel durch das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. Damit ermöglicht eine deutsche Atomanlage mit dem Wissen und der Genehmigung Ihrer Behörde, Frau Hendricks, den gefährlichen Weiterbetrieb des AKW Doel!

Wir fordern Sie als zuständige Bundes- und Landesminister deshalb auf, unverzüglich:

  1. der Brennelementefabrik Lingen die Genehmigung zur Lieferung weiterer Brennstäbe an belgische Atomkraftwerke zu entziehen.
  2. der Brennelementefabrik Lingen die Betriebsgenehmigung zu entziehen, damit diese nicht weiter den Betrieb von AKW im In- und Ausland ermöglicht.
  3. die belgische Atomaufsicht zur sofortigen Stilllegung der AKW Doel 3 und Tihange 2 aufzufordern.
  4. weitere Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung zu ergreifen und ALLE Rechnungen Electrabel in Rechnung zu stellen.
  5. mit RegierungsvertreterInnen der Niederlande und Luxemburg Kontakt aufzunehmen und gemeinsam eine sofortige Stilllegung der belgischen AKW einzufordern.
  6. Gespräche mit niederländischen und belgischen Behörden/ Ministerien führen, um eine Versorgung der belgischen Stromkunden sicherzustellen und die belgischen AKW zum Schutz der Bevölkerung aller Länder stillzulegen.

Sollten wir von Brennelemente-Transporten aus Lingen nach Doel erfahren, werden wir diese mit kreativen Protesten begleiten und uns für unser Recht auf körperliche Unversehrtheit ein- bzw. hinsetzen! Wir werden nicht akzeptieren, dass Electrabel uns dieses Recht mit Unterstützung der Lingener Brennelementefabrik und Ihrer Behörde, Frau Hendricks, nimmt!

Wir bitten Sie um zügige Antwort mit entsprechender Erläuterung zur Umsetzung unserer Forderungen (wie, wann, auf welchem Weg, mit wem).

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Schellenberg (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie)
Peter Bastian (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)
Udo Buchholz (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e

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