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Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Abwehr des Klimawandels

Wir vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie machen uns natürlich auch Gedanken, wie die Energieversorgung ohne Atomenergie aussehen soll – ohne den Klimawandel zu befeuern.

Dazu schlagen zahlreiche Wissenschaftler und Organisationen Lösungen vor, die nur leider von der Politik nicht beachtet und umgesetzt werden.

Der Solarenergie-Förderverein (sfv) www.sfv.de hat nun eine Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Abwehr des Klimawandels durch den deutschen Gesetzgeber gegen die Bundesregierung bei namhaften Juristen in Auftrag gegeben. Auch der BUND für Umwelt und Naturschutz will sich der Klage anschließen, ebenso wie Prof. Volker Quaschning (www.volker-quaschning.de). Unterstützt wird die Klage auch z.B. von der Wirtschaftswissenschaftlerin

Prof. Claudia Kemfert (www.claudiakemfert.de), die das Buch „Das Imperium schlägt zurück“ veröffentlicht hat.

Ein solcher Auftrag und Prozess kostet mehrere 10 000 €. Wenn Sie die Verfassungsbeschwerde für richtig und wichtig halten, wäre eine Spende hilfreich mit dem Stichwort „Spende Klimaschutzklage“ auf das

Vereins- und Spendenkonto des sfv:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX  IBAN: DE16370601931005415019




Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruflich befangen EDF-Framatome Erlangen/Lingen arbeitet für belgische AKWs

RSK-Chef Wieland verheddert sich zu Tihange/Doel-Gutachten:

Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruflich befangen EDF-Framatome Erlangen/Lingen arbeitet für belgische AKWs 

 Atomkraftgegner: – RSK-Vorsitzender Wieland muss zurücktreten – Tihange/Doel-Gutachten neu vergeben

Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, hat bestätigt, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome in Erlangen an der heftig umstrittenen Stellungnahme zur angeblichen „Sicherheit“ der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 im federführenden RSK-Ausschuss „Druckführende Komponenten und Werkstoffe“ (DKW) mitgewirkt haben. Dennoch machte Wieland gestern Abend in den Aachener Nachrichten irreführende Angaben zum offensichtlichen Vorliegen einer beruflichen Befangenheit: Denn laut § 10 der RSK-Satzung sind Mitglieder, die „gegen Entgelt“ bei einem zu untersuchenden Unternehmen „beschäftigt sind“ und in der „zur Beratung anstehenden Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil haben (können)“, bereits von der Beratungstätigkeit an sich auszuschließen und nicht erst von den Abstimmungen.

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Walk OFF Tihange

Am Tag der Menschenkette sind zwei sehr sportliche Menschen von Tihange über Lüttich nach Aachen gewandert. Sie wollten verdeutlichen, in welcher Nähe wir zum Rissereaktor Tihange 2 wohnen. Da Tihange 2 noch immer am Netz ist, haben sich die beiden Gegner des AKWs getreu dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ die Strecke für den 26. August 2018 erneut vorgenommen.

Wir sind begeistert von der Idee und möchten dazu einladen, sie unterwegs anzufeuern und Teile der Strecke zu begleiten (z.B. zu Fuß oder mit dem Fahrrad). Am Ende werden wir sie in Aachen auf dem Markt empfangen und sie und das Leben feiern!




Demonstration in Lingen am 9.6.2018

Kommt mit uns zur Demo in Lingen!

Dort steht die Brennelementefabrik, die die AKW in u.a. Tihange und Doel beliefert.

Dass marode Reaktoren in Tihange, Doel (Belgien) sowie Fessenheim und Cattenom (Frankreich) mit Brennelementen aus Lingen und Uran aus Gronau beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal. Gerade hier hat die Umweltministerin Handlungsspielraum. Sie kann und muss die Ausfuhr von Brennstoffen an grenznahe Risikomeiler unterbinden – das haben renommierte Jurist*innen überzeugend dargelegt. Wir fordern Frau Schulze eindringlich auf, bestehende Genehmigungen für Brennstoff-Lieferungen zu widerrufen und neu beantragte zu verweigern.

Anmeldung für den Bus: busanmeldung@stop-tihange.org

Abfahrt: 9:00 h Hbf, Ankunft Rückfahrt: ca. 18:00 h

www.lingen-demo.de




Film: Tihange – Die Jugendlichen kommen zu Wort!

Am 16. Juni wird um 15 Uhr der Film „Tihange – Die Jugendlichen kommen zu Wort“ im Cinetower in Alsdorf gezeigt. Dieser Film wurde gedreht von der inklusiven Filmproduktion Nocase.

Hier kann man sich den Trailer anschauen: https://vimeo.com/265390383




Atomkraftgegner kritisieren Schulzes Belgien-Besuch

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Aachen/Münster, 23. Mai 2018

Atomkraftgegner kritisieren Schulzes Belgien-Besuch:

Bundesumweltministerin „vergisst“ Tihange 2 und Doel 3

– Exportstopp für deutsche Brennelemente ebenfalls kein Thema

Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie sowie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen kritisieren das Vorgehen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrem Antrittsbesuch in Belgien. Zwar forderte sie zurecht die Stilllegung der alten und störanfälligen Reaktoren in Tihange und Doel, doch erwähnte sie konkret nur Tihange 1 sowie Doel 1 und 2. Andere Reaktorblöcke sowie die jüngsten Brennelementexporte aus dem emsländischen Lingen just für Doel 1 und 2 – mit Genehmigung des Bundesumweltministeriums (BMU) – blieben unerwähnt. Dabei hatte das BMU noch vor wenigen Wochen unter Bezug auf den aktuellen Koalitionsvertrag mitgeteilt: „Ziel des BMU ist es zu verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft sind, zum Einsatz kommen.“

„Warum standen Tihange 2 und Doel 3 nicht auf der Problemliste des BMU, wo beide Reaktoren aufgrund von tausenden Haarrissen doch schon längst stillgelegt sein müssten? Warum genehmigt das BMU weiterhin Brennelementexporte an Reaktoren, die das Ministerium eigentlich vom Netz sehen möchte? Warum trägt die Ministerin in Belgien nicht einmal die Minimalvereinbarungen des Koalitionsvertrags vor? Und warum hat die neue Ministerin nicht die Gunst der Stunde genutzt und ein Aus für diese unverantwortlichen Brennelementexporte verkündet? Was muss mit den belgischen Reaktoren eigentlich noch passieren, bevor die Bundesregierung handelt?“ fragte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Nach dem gescheiterten Besuch von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Februar ist dies nun der zweite wirkungslose Ministerbesuch in Brüssel. „Es ist richtig, massive Kritik am gefährlichen Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren zu üben. Aber es ist grundfalsch, gleichzeitig diesen Weiterbetrieb durch eigene Brennelementelieferungen zu ermöglichen. Wie glaubwürdig kann die Kritik aus Berlin z.B. am Betrieb von Doel 1 und 2 sein, wenn derzeit gerade frische Brennelemente aus Deutschland dort eingesetzt werden? Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen,“ ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Beide Anti-Atomkraft-Initiativen rufen für den 9. Juni zu einer überregionalen Anti-Atom-Demo in Lingen für die sofortige Stilllegung der Lingener Atomanlagen sowie für ein Exportverbot von Brennelementen und angereichertem Uran auf.




Protest zur Karlspreisverleihung am 10. Mai 2018 an Emmanuel Macron

10. Mai 2018 | Veröffentlicht von Aktionsbündnis gegen Atomenergie / ws

… aus „parteiischer Sicht“

Die Verleihung des Aachener Karlspreises wollte das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA) nutzen, um Druck auf Präsident Macron und die lokalen Vertreter im Karlspreisdirektorium auszuüben, sich eindeutig für die Schließung von Tihange auszusprechen.

Bild könnte enthalten: 4 Personen, im Freien

Etwa 800 Menschen beteiligten sich an einer Demonstration vom Welthaus auf den Marktplatz bis in den abgesperrten Bereich. Sie trafen dort auf weitere 800 Anti-Tihange-Demonstranten, die anderweitig dorthin gekommen waren. Durch diese große Anzahl dominierten sie den Besucherbereich des Platzes in „gelb“.

Hier zu dem Protest (bis min 3:50) ein erstes Video von Marius Peschke

Natürlich waren die allermeisten aus Aachen und Umgebung gekommen, Aber sowohl aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg waren Delegationen und Einzelpersonen gekommen. Kleinere Gruppen auch aus Köln, Düsseldorf, Bonn und sogar aus Lingen!

Während der ganzen Proteste erklang immer wieder ein umgedichtetes Lied (mit der Melodie von ‚Frère Jacques‘). Doch fast immer, sobald sich Macron oder Verantwortliche für seine Preisverleihung zeigten, wurde der Gesang – entgegen der ursprünglichen AAA-Intention – durch wütendes Pfeifen und Buhrufe übertönt.

Bild könnte enthalten: 9 Personen, Personen, die lachen, Personen, die stehen und im Freien

Warum gegen Tihange?

Diese Frage war wohl für ALLE Besucher der Veranstaltung ‚kein Thema‘. Jeder in Aachen weiß über die Risse- und Pannenreaktoren Bescheid.

Warum Protest bei Macron?

Vorausgegangen war die Erkenntnis, dass er als französischer Staatspräsident über 28% der Stimmrechtsanteile an dem maroden Atommeiler in Tihange hält und insofern erhebliche Einflussmöglichkeiten für dessen Schließung hat.

Pulse of Europe: Der blauer Block

Die dort versammelten ca. 200 Menschen zeichneten mit ihren Schildern ein durchweg sehr positives und unkritisches Bild der EU. Teils waren es wohl reine Bejubler des jugendlich wirkenden französischen Präsidenten, teilweise aber auch Menschen, die sich wirklich im Glauben auf Frieden für dieses Europa einsetzen. Nachdem jedoch aus dem Bereich des „gelben“ Anti-Atomprotests (über Lautsprecher) argumentiert wurde, dass die AKW-Gefahren eben NICHT durch die EU verringert würden, zerbröckelte dieser ‚blaue Block‘ zusehends bis auf ca. 30 Personen. Hinterher waren mehrere Dutzende Personen zu beobachten, die sowohl das „Blau von Pulse of Europe“ trugen als AUCH das gelb und die Schilder von Stop-Tihange!

Weiterer sichtbarer Protest auf dem Markt

Hier war das Hauptthema der „Krieg“. Sichtbar waren folgende Transparente

  • „Frieden ist nur MIT, nicht gegen Russland möglich, Abrüsten statt Aufrüsten“
  • „Niemand hat die Absicht einen dritten Weltkrieg anzuzetteln“
  • „NATO raus – Raus aus der NATO“

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen, Menschenmasse, Himmel und im Freien

Schlusskundgebung vorm ‚Kittel‘

Nachdem die „offiziellen Gäste das Rathaus verlassen und den Marktplatz überquert hatten, gingen die meisten Tihange -Gegner nach Hause. Ein kleiner Rest von 200 Unermüdlichen traf sich dann zur Abschlusskundgebung vor dem ‚Cafe Kittel‘. Von dort sangen sie den Gästen – die schon in der Aula Carolina zum Imbiss verschwunden waren – nochmals das umgedichtete Frère Jacques-Lied.

Fischer & Cohen-Bendit

Buchstäblich in der letzten Minute tauchten plötzlich die beide Ex-Grünen auf dem Bürgersteig neben der Schlusskundgebung auf, um gleich wieder Richtung Kneipenviertel weiter zu ziehen. Völlig spontan reagiert fast alle Anwesenden mit sehr großem Unmut auf diese Beiden. Es fielen Worte wie „Verräter…“, die zeigten, dass die Enttäuschung über ihre früheren Verrat an der Anti-Atombewegung immer noch bei vielen AktivistInnen tief sitzt.

Die weißgekleideten schweigenden „Schutz“boten

Am Vorabend (Mittwoch) der Karlspreisverleihung gab es eine weitere Aktion des AAA: an mehreren Orten wo Macron auftrat, standen jeweils zwei Personen in weißen Schutzanzügen im Weg; schweigend, aber mit dem Mobilisierungsflyer für den Himmelfahrtstag.
Der Bericht und die Fotos hierzu folgt.




Störfall im belgischen AKW Doel 1

Im belgischen Atomkraftwerk Doel bei Antwerpen hat es einen Störfall gegeben. Im Primärkreislauf des Reaktors 1 ist ein Leck aufgetreten. Das hat der Betreiber Engie-Electrabel am Sonntag (29.04.2018) bestätigt.

Keine Gefahr für Bevölkerung

Bei dem Leck gehen täglich mehrere Liter hochradioaktives Wasser verloren. Es befindet sich in einer Wasserleitung im Notkühlsystem von Reaktor Doel 1. Das Leck ist nur schwer zugänglich und Arbeiter können aufgrund der Strahlung nur kurze Zeit an der Stelle verbleiben, schreiben belgische Medien.

Weitere Informationen gibt es hier.




Massenhafte Strafanzeigen gegen den belgischen Staat und die Betreiber der AKWs Tihange und Doel

21. April 2018 | Veröffentlicht von Markus Kirch / ws

wegen Bedrohung der persönlichen Unversehrtheit …

Heute Nachmittag haben verschiedene Anti-Atom-Initiativen zeitgleich vor den Polizeistationen in Eupen, Tongeren und Namur (Belgien) massenhaft Strafanzeigen gegen den belgischen Staat und die Betreiber des Risse- AKW Tihange-2 erstattet. Jeder Beschwerdeführer erhielt von der belgischen Polizei „ordnungsgemäß“ eine Beschwerdebescheinigung (1). In Eupen waren es ca. 180, in Tongeren 65 und in Namur 30 Personen.
==> siehe hierzu auch das Video von ==newscan==

Etwa 30 TeilnehmerInnen hatten sich an diesem wunderbaren Tag entschieden, diese 25 km- Strecke Aachen-Eupen mit den Räder zu fahren.

Bei den Strafanzeigen ging es in allen Fällen darum, die belgische Staatsanwaltschaft durch Strafanzeigen zu zwingen, für mehr Schutz vor einer Gefährdung durch Engie/Electrabel zu sorgen, bzw. von dem belgischen Staat und der belgische Atomaufsicht mehr Vorsorge zu verlangen. Wörtlich heißt es in der von jederM persönlich unterzeichneten Erklärungen:

„Ich habe hiermit die Ehre, eine Beschwerde gegen die o.g. Personen zu erstatten, die wegen unterlassener Hilfeleistung für Personen in Gefahr (Artikel ‚422bis‘, ‚422quater‘ des belgischen Strafgesetzbuches), wegen der generell mangelnden Anwendung des Vorsorgeprinzips sowie wegen fehlender Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen, die Sicherheit von Personen verletzen „

Anlass für die Aktion

sind die belgischen Schrottreaktoren in Tihange und Doel, die zahlreiche Risse in den Reaktordruckbehältern aufweisen, was bereits jetzt dazu führt, dass das Notfallkühlwasser vorgeheizt werden muss, um die Druckbehälter bei einem evtl. Notfall zu schonen. Etliche Precursor-Ereignisse (deutsch: Vorbote) in Tihange 1, die in ihrer Häufung absolut alarmierend sind, werden von den Verantwortlichen kleingeredet und missachtet. Immer wiederkehrende Störfälle und daraus resultierende Notabschaltungen verängstigen die Bevölkerung. Gleichzeitig sollen auf der anderen Seite die Laufzeiten weiter verlängert werden.

Postalische Beteiligung?

Im Vorfeld hatten etwa 30 Personen schon die Unterlagen angefordert, um ihre Strafanzeige postalisch zu versenden, weil sie an dem Tag nicht persönlich an der Aktion teilnehmen konnten. Die Unterlagen sind auch aktuell abrufbar (MündlicherWiderspruch SchriftlicherWiderspruch )

Tri-nationale Beteiligung

Die Aktion wurde gemeinsam durchgeführt durch das ‚Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie‘ (AAA), Fin du Nucleaire (FDN), Réveil Anti Nucléaire (R.A.N.), Stop-Tihange Deutschland und Stop-Tihange Niederlande. Die Gruppen setzen sich grenzüberschreitend für die sofortige Stilllegung der maroden und gefährlichen Bröckelreaktoren ein. Dies war ein weiterer wichtiger Schritt im vielfältigen und bunten Protest gegen die maroden und gefährlichen AKW in unserer Nachbarschaft.

hier weitere Info aus dem Grenzecho (Eupen)

weiter Infos aus dem belgischen ‚de Morgen‘

Dieser Traktor fuhr  in Eupen hin und her und hat sicher auch viele Menschen mit seiner Botschaft erreicht:

 

 

 

 




Mit Aktionsbündnis Anzeige gegen Tihange erstatten

Gemeinsam wollen wir am Samstag, den 21.04.18 an drei verschiedenen Orten in Belgien Anzeige bei der belgischen Polizei erstatten, weil
• wir unsere Sicherheit und unser Leben durch die Pannenreaktoren Tihange und Doel bedroht sehen,
• die Verantwortlichen aber ihrer Pflicht, für unsere Sicherheit zu sorgen, in keiner geeigneten Art und Weise nachkommen.

Wir, das sind das Anti-Atom-Bündnis Aachen (AAA), Fin du Nucleaire (FDN), Réveil Anti Nucléaire (R.A.N.), Stop-Tihange Deutschland und Stop-Tihange Niederlande, setzen uns mit dieser Aktion für die sofortige Stilllegung der maroden und gefährlichen Bröckelreaktoren ein.

Wir wollen deshalb mit euch in großer Zahl ab 14.00 Uhr vor den unten genannten Polizeistationen in Namur, Tongeren und Eupen erscheinen und dort gut sichtbar für die Bevölkerung, die Presse und alle Interessierten nacheinander in die Polizeiwachen gehen und dort Strafanzeige gegen die Betreiber und die belgische Regierung erstatten. Einen vorgefertigten Text dazu, der mit Unterstützung von Greenpeace Belgien durch belgische Anwälte erstellt wurde, erhält jeder auf Wunsch vorab oder direkt dort vor Ort.

Die belgischen Schrottreaktoren in Tihange und Doel weisen zahlreiche Risse in den Reaktordruckbehältern auf, was zu einer größeren Wahrscheinlichkeit eines Berstens führen kann. Bereits jetzt muss das Notfallkühlwasser vorgeheizt werden, um die Druckbehälter bei einem evtl. Notfall zu schonen. Etliche Precursor-Ereignisse (deutsch: Vorboten) in Tihange 1, die in ihrer Häufung absolut alarmierend sind, werden von den Verantwortlichen kleingeredet und missachtet. Immer wiederkehrende Störfälle und daraus resultierende Notabschaltungen verängstigen die Bevölkerung, während auf der anderen Seite die Laufzeiten weiter verlängert werden.

Diese verstörenden Bilder haben uns wachgerüttelt und lassen uns gemeinsam für die Abschaltung der Reaktoren kämpfen. Das gemeinsame, öffentliche Erstatten von diesen Strafanzeigen ist ein weiterer Schritt im vielfältigen und bunten Protest gegen die Schrottreaktoren.

Treffpunkte für die deutschen TeilnehmerInnen an der Aktion „Strafanzeige“:

13.00 Uhr Welthaus Aachen, An der Schanz 1, 52064 Aachen
Wir fahren von dort gemeinsam mit Privat-PKW nach Eupen Mitfahrgelegenheiten und –angebote bitte unter Mitfahren@anti-akw-ac.de erfragen oder abgeben

14.00 – 17.00 Uhr Polizeiwache Eupen, Herbesthaler Straße 12, 4700 EUPEN Abgabe der Anzeigen und Information der Öffentlichkeit