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Belgische Atomkraftgegner fordern Brennelemente-Exportstopp

Bundesumweltministerium: Auch Skandal-AKW in Fessenheim beliefert

Belgische Atomkraftgegner der Initiative „11maart beweging“ fordern in einem Schreiben an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die umgehende Rücknahme der Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente aus dem emsländischen Lingen für die belgischen Pannenreaktoren in Doel und Tihange. Die „11.-März-Bewegung“ wird in Deutschland von dem Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten und von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden solidarisch unterstützt.

Die belgischen und deutschen Atomkraftgegner sind insbesondere von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks enttäuscht, die sich öffentlich zu Recht für die Stilllegung der gefährlichen Reaktoren eingesetzt hat. Inzwischen wurde aber bekannt, dass das Bundesumweltministerium über das in Atomfragen untergeordnete BAFA zeitgleich Brennelementexporte von Lingen nach Belgien durchgewunken hat, die den Weiterbetrieb just dieser Reaktoren überhaupt erst ermöglichen. Bisher haben 20 der 50 genehmigten Transporte stattgefunden. Dass innerhalb der nächsten 12 Monate weitere 30 Transporte von Lingen nach Doel oder Tihange rollen, kann nur durch eine Rücknahme der Ausfuhrgenehmigung verhindert werden.

Die bisherige Argumentation des Bundesumweltministeriums ist schlicht unhaltbar. Es gibt keinen Vertrag, der die Bundesregierung zwingen würde, Brennelemente für hochgefährliche Atomkraftwerke in den Nachbarländern oder sonstwo zu liefern. „Es liegt deshalb an Ministerin Hendricks und dem BAFA, die Genehmigungen zurückzuziehen und dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben. Das Atomgesetz fordert sie dazu eindeutig auf und selbst die CDU schwenkt doch auf diese Linie ein,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie ist klar, dass Frau Hendricks juristische Gründe nur vorschiebt, um nicht handeln zu müssen. „Würde sie die Ausfuhrgenehmigung für die Brennelemente zurücknehmen, wäre das ein starkes und notwendiges politisches Signal an die Atomlobby in Belgien und in Europa.“

Leider entwickelt sich zu den französischen Pannenreaktoren in Fessenheim am Rhein nun genau dasselbe Drama, da das BAFA 2014 mit Billigung des Bundesumweltministeriums auch hier den Export von Brennelementen aus Lingen genehmigt hat. Nur deshalb laufen die beiden Störfall-Reaktoren überhaupt noch. Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW, erklärte dazu: „Auch hier kann und muss Frau Hendricks wegen der erheblichen Sicherheitsdefizite politischen Druck ausüben und die unverantwortlichen Brennelementexporte sofort unterbinden. Die Gefahr eines Super-Gaus ist nicht hinnehmbar.“

Hintergrundfakten:

  • Die Uralt-Reaktoren Doel 1 und 2 werden seit mindestens 1993 regelmäßig mit Brennelementen aus Lingen versorgt (mit durchschnittlich 6 Transporten pro Jahr).
  • 2016 wurden darüber hinaus erstmals Brennelementelieferungen von Lingen an die Risse-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 genehmigt.
  • Die aktuelle Transportgenehmigung für insgesamt 50 Transporte von Lingen nach Doel und Tihange mit einer Geltungsdauer von knapp 2 Jahren (bis zum April 2018) erteilte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) im Juni 2016.
  • Dem voraus gingen die entsprechenden Exportgenehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Ausfuhrgenehmigungen sind hier entscheidend, denn nur bei diesen Genehmigungen ist auch die Verwendung des Exportgutes im Ausland relevant.
  • Beide Bundesämter – BAFA und BfE – sind im nuklearen Bereich der Fachaufsicht des Bundesumweltministeriums und damit der Aufsicht von Ministerin Hendricks unterstellt.
  • 2016 und 2017 rollten bisher 20 Brennelemente-Transporte von Deutschland nach Belgien. Mehr als 30 Transporte sind in den nächsten 12 Monaten noch zu erwarten, falls die Ausfuhrgenehmigung voll ausgeschöpft wird.
  • Die beiden Reaktoren in Fessenheim wurden letztmalig in 2014 und 2015 mit Brennelementen aus Lingen beliefert. Laut einer EDF-Meldung von 2014 reichen diese Brennelemente für einen Reaktorbetrieb von 42 Monaten – derzeit also ca. bis Frühjahr 2018.



Macht NRW-CDU Weg frei für Exportstopp für Brennelemente?

Anti-Atom-Initiativen fordern nun schnelle Einigung in Berlin

Die NRW-CDU forderte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in einem Entschließungsantrag überraschend genau wie SPD, Grüne, FDP und Piraten den sofortigen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen an die belgischen AKW Tihange und Doel. Anti-Atom-Initiativen aus NRW begrüßen ausdrücklich diesen Sinneswandel des Aachener Landes- und Fraktionsvorsitzenden der NRW-CDU, Armin Laschet, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist.

Noch am Samstag hatte der Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, erklärt, eine Änderung im Atomgesetz zur Schließung der beiden Atomfabriken in Lingen und Gronau würde am Veto des Koalitionspartners CDU scheitern.

Herr Laschet müsste jetzt konsequenterweise mit seinem Einfluss auf die Bundespolitik auch den Weg für einen zügigen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen freimachen. Das wäre ein enormer Schritt nach vorne.

Die Anti-Atom-Initiativen aus NRW appellieren eindringlich, dass sich Herr Laschet und die NRW-CDU auf Bundesebene für seine Position stark macht und zusammen mit der NRW-SPD diesen Exportstopp bei Umweltministerin Hendricks durchsetzt. An diesem Punkt sind sich inzwischen anscheinend alle Parteien im NRW-Landtag einig.

Die Anti-Atom-Initiativen fordern deshalb eine schnelle Einigung der Großen Koalition auf einen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen nach Belgien.

Zweitens sollen alle Parteien im NRW-Landtag zeitnah auf eine schnelle Schließung der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau drängen. Damit würden der Landtag und die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt gegen nukleare Bedrohungen gerecht.

Zugleich werden alle Parteien im NRW-Landtag eingeladen, auf Landes- wie Bundesebene öffentlich zur Teilnahme an der größten Protestaktion gegen die AKW in Tihange und Doel aufzurufen und sich aktiv zu beteiligen, bei der es am 25. Juni eine 90 km lange Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen geben wird.




Brennelementexporte von Lingen nach Tihange und Doel

Atomkraftgegner entsetzt über Hendricks‘ Passivität: „Ministerin für Reaktorsicherheit zum Handeln verpflichtet“

Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPNNW sind entsetzt über die passive und abweisende Reaktion der Bundesministerin für Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, in Bezug auf die jetzt bekannt gewordenen Exporte von Brennelementen aus dem niedersächsischen Lingen zu den hoch gefährlichen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 1, 2 und 3 in Belgien.

Drängende Fragen sind bis jetzt völlig unbeantwortet: Seit wann wusste die Ministerin persönlich von den Ausfuhrgenehmigungen des ihr in Atomfragen unterstellten Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)? Hat sie mit den belgischen Behörden in Sachen Brennelementexporte bisher öffentlich nicht bekannte Zusatzabsprachen getroffen? Warum weigert sich die Ministerin beharrlich, auf der Basis des deutschen Atomgesetzes konsequent die Ausfuhren an Hochrisikoreaktoren zu unterbinden? Schließlich hat 2010 schon einmal der damalige Umweltminister Roettgen die Ausfuhr von abgebrannten Brennelementen nach Russland gestoppt.

Besonders alarmierend ist, dass das Bundesministerium für Reaktor-Sicherheit öffentlich erklärt, das ausgerechnet die Sicherheit der Atomreaktoren in Belgien für Exportgenehmigungen nicht maßgeblich sei. Auch erklärt das Ministerium die klaren Vorgaben des Atomgesetzes aus fadenscheinigen Gründen für nicht anwendbar. Begeht Ministerin Hendricks mit der Weigerung, Exportgenehmigungen für Hochrisikoreaktoren zu stoppen, womöglich sogar Rechtsbruch?

„Wir begrüßen, dass aus NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz nun politischer Druck auf die Bundesregierung gemacht wird. Aber das reicht angesichts der harten Haltung des Bundesumweltministeriums nicht aus. Die drei Bundesländer müssen nun eigene juristische Schritte gegen die skandalösen Ausfuhrgenehmigungen prüfen und die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie der Urananreicherungsanlage Gronau in Eigenregie zügig vorantreiben,“ erklärte Dr. Angelika Claußen vom IPPNW.

Merkel spricht mit Hendricks / Staatssekretär im Interview

Auf ihrer persönlichen Webseite gibt Ministerin Hendricks zudem bekannt, dass sogar Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch mit Hendricks über die Brennelementexporte gesprochen hat. Über den konkreten Inhalt und die Ergebnisse schweigt Hendricks sich jedoch aus. Dafür erklärte ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth am Samstagabend in der Aktuellen Stunde des WDR, dass das jetzt angestrebte Gutachten zur Stilllegung von Brennelementefabrik und Urananreicherungsanlage erst für die nächste Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst als Handlungsanleitung dienen solle. Eine zeitnahe Umsetzung ist also nicht zu erwarten. Handelt es sich am Ende nur um ein Placebo-Gutachten?




Jetzt auch Brennelemente aus Lingen für Pannenreaktor Tihange 2

Bundesumweltministerin Hendricks gibt grünes Licht für Export
Atomkraftgegner: Ministerin leistet aktive Beihilfe zum AKW-Betrieb

Die Brennelementefabrik in Lingen beliefert mit Billigung des Bundesumweltministeriums seit Anfang März erstmals auch den aus Sicherheitsgründen heftig umstrittenen Pannenreaktor Tihange 2 bei Lüttich in Belgien mit Brennelementen. Das geht aus der aktuellen Transportliste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken sowie Recherchen des WDR hervor. Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen reagieren empört auf die erhebliche Zuspitzung der Diskussion um die Brennelementeexporte aus Lingen:

„Umweltministerin Hendricks bat im letzten Jahr selbst um die Abschaltung des Reaktors Tihange 2. Jetzt lässt sie genau diesen Reaktor erstmals mit Brennelementen beliefern. Frau Hendricks bedroht mit dieser Entscheidung bewusst die körperliche Unversehrtheit und das Leben nicht nur der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Umweltministerin muss umgehend Konsequenzen ziehen,“ forderte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Bereits im letzten Jahr hatten Anti-Atomkraft-Initiativen aufgedeckt, dass die zum französischen Atomkonzern Areva gehörende Brennelementefabrik im Emsland erstmals auch den ebenfalls wegen Tausender Haarrisse sehr gefährlichen Reaktor Doel 3 bei Antwerpen beliefert – auch hier mit Billigung durch das Bundesumweltministerium. Da auch Doel 1 und 2 aus Lingen beliefert werden, versorgt Deutschland nun bereits vier von sieben belgischen AKW mit Brennelementen – und ist damit zum Hauptlieferant geworden!

„Vor einem Jahr machte Umweltministerin Hendricks als engagierte Kritikerin der belgischen Pannenreaktoren von sich reden – nun tritt sie durch die frischen Exportgenehmigungen für Brennelemente als wichtigste Garantin für deren Weiterbetrieb auf – das ist ein Skandal! Gibt es womöglich neben dem öffentlichen deutsch-belgischen Atomabkommen vom Dezember 2016 weitere nicht-öffentliche Zusatz-Deals, z. B. zu den Uranbrennstofflieferungen aus Deutschland?“ fragt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die beiden Aktionsbündnisse erinnern daran, dass auch die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau die belgischen AKW mit Uranbrennstoff versorgt – und zwar zum Teil via Lingen, aber auch über weitere Atomanlagen in den USA, in Großbritannien und Spanien. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern deshalb von Bundesumweltministerin Hendricks ein umgehendes Exportverbot für angereichertes Uran aus Gronau und für Brennelemente aus Lingen.




Ein Sturm der Entrüstung

Über 100.000 Unterschriften gegen den Neustart von Tihange 2 und Doel 3

Die Entscheidung der belgischen Atomaufsicht (FANC), die Wiederinbetriebnahme der Rissereaktoren, die über 20 Monate außerplanmäßig abgeschaltet waren, zu genehmigen, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Im Verlauf mehrerer Monate hatte ein Netzwerk von Bürgerinitiativen in Belgien, Niederlande und Deutschland bis Anfang November über 65.000 Unterschriften gegen den Neustart gesammelt.
Nach Veröffentlichung der FANC Entscheidung am 17.11.2015 explodierte die Zahl der Unterzeichner auf mittlerweile über 100.000 bei der Online- Petition. Hinzukommen etwa 8.000 Unterschriften, die über Listen auf Papier gesammelt wurden. Und täglich werden es mehr.

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Über 70.000 Menschen unterschreiben gegen den Neustart der Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3

Der drohende Neustart gefährdet das Leben von Millionen Europäern

Am Do, 12.11.2015, meldete der Flämische Rundfunk VRT, dass die Belgische Atomaufsicht (FANC) „in ein paar Tagen“ die Freigabe für einen Neustart der Rissereaktoren in Tihange 2 und Doel „noch für dieses Jahr“ geben will.

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Der König der Belgier lässt seine Untertanen im Stich – Ist er nicht an AKW-Sicherheit interessiert?

Im Rahmen des internationalen Bündnisses Stop-Tihange hat das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA) im Mai 2015 eine Petition zur Stilllegung der maroden AKWs Doel-3 und Tihange-2 gestartet. Weiterlesen ›




Aktionsbündnis fragt bei 37 Kommunen: Gibt es Katastrophenpläne für den Fall eines Super-GAUs im AKW Tihange?

Electrabel plant im Juli  den durch tausende Risse zerstörten Reaktor Tihange 2 wieder ans Netz zu nehmen. Durch seinen Zustand ist es nur eine Frage der Zeit bis zu einem Super-GAU. Unsere ganze Region ist in einer noch nie dagewesenen Art und Weise besonders bedroht und von der Gefahr der Nicht-mehr-Bewohnbarkeit betroffen.

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Noch mehr Risse in Doel und Tihange!

Im Fall der Risse in den Reaktordruckbehältern (RDB) der beiden AKWs Doel 3 und Tihange 2 wurden für Ende Herbst von der belgischen Atomaufsicht FANC Ergebnisse angekündigt. Diese Ergebnisse wurden nun in letzter Minute in einem Report veröffentlicht (http://fanc.fgov.be/GED/00000000/3700/3751.pdf). Der gesteckte Zeitrahmen war vermutlich nicht ausreichend, denn es wurden nicht alle notwendigen Nachweise durch den AKW-Betreiber Electrabel erbracht.

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Electrabel will das AKW Tihange wieder anschalten!

Interner Streit zwischen Atomaufsicht und AKW-Betreiber?

Bisher handelten die belgische Atomaufsichtsbehörde (FANC) und der AKW-Betreiber Electrabel wie ein monolithischer Block. Aber mittlerweile zeigen sich interne Spannungen. Nur so lässt sich erklären, was die FANC auf ihrer Seite schreibt:

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