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Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruflich befangen EDF-Framatome Erlangen/Lingen arbeitet für belgische AKWs

RSK-Chef Wieland verheddert sich zu Tihange/Doel-Gutachten:

Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruflich befangen EDF-Framatome Erlangen/Lingen arbeitet für belgische AKWs 

 Atomkraftgegner: – RSK-Vorsitzender Wieland muss zurücktreten – Tihange/Doel-Gutachten neu vergeben

Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, hat bestätigt, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome in Erlangen an der heftig umstrittenen Stellungnahme zur angeblichen „Sicherheit“ der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 im federführenden RSK-Ausschuss „Druckführende Komponenten und Werkstoffe“ (DKW) mitgewirkt haben. Dennoch machte Wieland gestern Abend in den Aachener Nachrichten irreführende Angaben zum offensichtlichen Vorliegen einer beruflichen Befangenheit: Denn laut § 10 der RSK-Satzung sind Mitglieder, die „gegen Entgelt“ bei einem zu untersuchenden Unternehmen „beschäftigt sind“ und in der „zur Beratung anstehenden Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil haben (können)“, bereits von der Beratungstätigkeit an sich auszuschließen und nicht erst von den Abstimmungen.

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Atomkraftgegner kritisieren Schulzes Belgien-Besuch

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Aachen/Münster, 23. Mai 2018

Atomkraftgegner kritisieren Schulzes Belgien-Besuch:

Bundesumweltministerin „vergisst“ Tihange 2 und Doel 3

– Exportstopp für deutsche Brennelemente ebenfalls kein Thema

Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie sowie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen kritisieren das Vorgehen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrem Antrittsbesuch in Belgien. Zwar forderte sie zurecht die Stilllegung der alten und störanfälligen Reaktoren in Tihange und Doel, doch erwähnte sie konkret nur Tihange 1 sowie Doel 1 und 2. Andere Reaktorblöcke sowie die jüngsten Brennelementexporte aus dem emsländischen Lingen just für Doel 1 und 2 – mit Genehmigung des Bundesumweltministeriums (BMU) – blieben unerwähnt. Dabei hatte das BMU noch vor wenigen Wochen unter Bezug auf den aktuellen Koalitionsvertrag mitgeteilt: „Ziel des BMU ist es zu verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft sind, zum Einsatz kommen.“

„Warum standen Tihange 2 und Doel 3 nicht auf der Problemliste des BMU, wo beide Reaktoren aufgrund von tausenden Haarrissen doch schon längst stillgelegt sein müssten? Warum genehmigt das BMU weiterhin Brennelementexporte an Reaktoren, die das Ministerium eigentlich vom Netz sehen möchte? Warum trägt die Ministerin in Belgien nicht einmal die Minimalvereinbarungen des Koalitionsvertrags vor? Und warum hat die neue Ministerin nicht die Gunst der Stunde genutzt und ein Aus für diese unverantwortlichen Brennelementexporte verkündet? Was muss mit den belgischen Reaktoren eigentlich noch passieren, bevor die Bundesregierung handelt?“ fragte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Nach dem gescheiterten Besuch von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Februar ist dies nun der zweite wirkungslose Ministerbesuch in Brüssel. „Es ist richtig, massive Kritik am gefährlichen Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren zu üben. Aber es ist grundfalsch, gleichzeitig diesen Weiterbetrieb durch eigene Brennelementelieferungen zu ermöglichen. Wie glaubwürdig kann die Kritik aus Berlin z.B. am Betrieb von Doel 1 und 2 sein, wenn derzeit gerade frische Brennelemente aus Deutschland dort eingesetzt werden? Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen,“ ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Beide Anti-Atomkraft-Initiativen rufen für den 9. Juni zu einer überregionalen Anti-Atom-Demo in Lingen für die sofortige Stilllegung der Lingener Atomanlagen sowie für ein Exportverbot von Brennelementen und angereichertem Uran auf.




Offener Brief an Emmanuel Macron

Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie hat einen offenen Brief an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geschickt, der auszugsweise in beiden Aachener Lokalzeitungen abgedruckt wurde. Macron ist kein guter Karlspreisträger, weil Frankreich Anteilseigner beim Betreiber der belgischen Meiler ist. Weiterlesen ›




Super-GAU verhindern – aber ohne Klimakiller!

Pressemitteilung: Aachen/Buir/Düsseldorf/Hamburg, 19.12.2017

Anti-Atomkraft- und Anti-Kohle-Initiativen sowie Umweltverbände wenden sich gemeinsam gegen den Entwurf des NRW Ministerpräsidenten Laschet, den im AKW Tihange produzierten Atomstrom durch Braunkohlestrom aus NRW zu ersetzen. Wie Studien belegten ist die sofortige Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 problemlos möglich – dazu bedürfe es keiner neuen Stromtrasse. Es gebe darüber hinaus viel bessere, kurzfristigere und dezentrale Möglichkeiten, in Zukunft auch den übrigen Atomstrom in Belgien zu ersetzen. Weiterlesen ›




Wir begrüßen die Wahl von Emanuel Macron zum Karlspreisträger 2018

Der mittelbar mit Abstand größte Einzelaktionär des AKW Tihange, Emanuel Macron, wird zum Karlspreisträger 2018 ernannt. Mit dieser Entscheidung hat das Karlspreisdirektorium völlig neue Optionen für die Schließung des Atomkraftwerks eröffnet! Weiterlesen ›




Neue NRW-Landesregierung muss auch vor der eigenen Tür kehren

Keine Uran-Lieferungen für US-Atombomben, Tihange und Co!

Urananreicherung in Gronau beenden! Kein weiterer Atommüll nach Ahaus! Weiterlesen ›




Brennelementefabrik in Lingen dicht

Menschen in der Region Aachen erklären sich solidarisch mit den Greenpeace Aktivisten vor Ort

Seit den Morgenstunden blockieren Aktivsten die Brennelementefabrik in Lingen. Mit Billigung der Umweltministerin Barbara Hendricks wird das tödliche Exportgut bislang willig von dort nach Belgien exportiert.

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Neue Stellungnahme: Der Weg zum Exportstopp ist frei!

Ministerin Hendricks muss Brennelementexporte nach Belgien verbieten! Weiterlesen ›




Belgische Atomkraftgegner fordern Brennelemente-Exportstopp

Bundesumweltministerium: Auch Skandal-AKW in Fessenheim beliefert

Belgische Atomkraftgegner der Initiative „11maart beweging“ fordern in einem Schreiben an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die umgehende Rücknahme der Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente aus dem emsländischen Lingen für die belgischen Pannenreaktoren in Doel und Tihange. Die „11.-März-Bewegung“ wird in Deutschland von dem Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten und von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden solidarisch unterstützt.

Die belgischen und deutschen Atomkraftgegner sind insbesondere von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks enttäuscht, die sich öffentlich zu Recht für die Stilllegung der gefährlichen Reaktoren eingesetzt hat. Inzwischen wurde aber bekannt, dass das Bundesumweltministerium über das in Atomfragen untergeordnete BAFA zeitgleich Brennelementexporte von Lingen nach Belgien durchgewunken hat, die den Weiterbetrieb just dieser Reaktoren überhaupt erst ermöglichen. Bisher haben 20 der 50 genehmigten Transporte stattgefunden. Dass innerhalb der nächsten 12 Monate weitere 30 Transporte von Lingen nach Doel oder Tihange rollen, kann nur durch eine Rücknahme der Ausfuhrgenehmigung verhindert werden.

Die bisherige Argumentation des Bundesumweltministeriums ist schlicht unhaltbar. Es gibt keinen Vertrag, der die Bundesregierung zwingen würde, Brennelemente für hochgefährliche Atomkraftwerke in den Nachbarländern oder sonstwo zu liefern. „Es liegt deshalb an Ministerin Hendricks und dem BAFA, die Genehmigungen zurückzuziehen und dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben. Das Atomgesetz fordert sie dazu eindeutig auf und selbst die CDU schwenkt doch auf diese Linie ein,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie ist klar, dass Frau Hendricks juristische Gründe nur vorschiebt, um nicht handeln zu müssen. „Würde sie die Ausfuhrgenehmigung für die Brennelemente zurücknehmen, wäre das ein starkes und notwendiges politisches Signal an die Atomlobby in Belgien und in Europa.“

Leider entwickelt sich zu den französischen Pannenreaktoren in Fessenheim am Rhein nun genau dasselbe Drama, da das BAFA 2014 mit Billigung des Bundesumweltministeriums auch hier den Export von Brennelementen aus Lingen genehmigt hat. Nur deshalb laufen die beiden Störfall-Reaktoren überhaupt noch. Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW, erklärte dazu: „Auch hier kann und muss Frau Hendricks wegen der erheblichen Sicherheitsdefizite politischen Druck ausüben und die unverantwortlichen Brennelementexporte sofort unterbinden. Die Gefahr eines Super-Gaus ist nicht hinnehmbar.“

Hintergrundfakten:

  • Die Uralt-Reaktoren Doel 1 und 2 werden seit mindestens 1993 regelmäßig mit Brennelementen aus Lingen versorgt (mit durchschnittlich 6 Transporten pro Jahr).
  • 2016 wurden darüber hinaus erstmals Brennelementelieferungen von Lingen an die Risse-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 genehmigt.
  • Die aktuelle Transportgenehmigung für insgesamt 50 Transporte von Lingen nach Doel und Tihange mit einer Geltungsdauer von knapp 2 Jahren (bis zum April 2018) erteilte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) im Juni 2016.
  • Dem voraus gingen die entsprechenden Exportgenehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Ausfuhrgenehmigungen sind hier entscheidend, denn nur bei diesen Genehmigungen ist auch die Verwendung des Exportgutes im Ausland relevant.
  • Beide Bundesämter – BAFA und BfE – sind im nuklearen Bereich der Fachaufsicht des Bundesumweltministeriums und damit der Aufsicht von Ministerin Hendricks unterstellt.
  • 2016 und 2017 rollten bisher 20 Brennelemente-Transporte von Deutschland nach Belgien. Mehr als 30 Transporte sind in den nächsten 12 Monaten noch zu erwarten, falls die Ausfuhrgenehmigung voll ausgeschöpft wird.
  • Die beiden Reaktoren in Fessenheim wurden letztmalig in 2014 und 2015 mit Brennelementen aus Lingen beliefert. Laut einer EDF-Meldung von 2014 reichen diese Brennelemente für einen Reaktorbetrieb von 42 Monaten – derzeit also ca. bis Frühjahr 2018.



Macht NRW-CDU Weg frei für Exportstopp für Brennelemente?

Anti-Atom-Initiativen fordern nun schnelle Einigung in Berlin

Die NRW-CDU forderte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in einem Entschließungsantrag überraschend genau wie SPD, Grüne, FDP und Piraten den sofortigen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen an die belgischen AKW Tihange und Doel. Anti-Atom-Initiativen aus NRW begrüßen ausdrücklich diesen Sinneswandel des Aachener Landes- und Fraktionsvorsitzenden der NRW-CDU, Armin Laschet, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist.

Noch am Samstag hatte der Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, erklärt, eine Änderung im Atomgesetz zur Schließung der beiden Atomfabriken in Lingen und Gronau würde am Veto des Koalitionspartners CDU scheitern.

Herr Laschet müsste jetzt konsequenterweise mit seinem Einfluss auf die Bundespolitik auch den Weg für einen zügigen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen freimachen. Das wäre ein enormer Schritt nach vorne.

Die Anti-Atom-Initiativen aus NRW appellieren eindringlich, dass sich Herr Laschet und die NRW-CDU auf Bundesebene für seine Position stark macht und zusammen mit der NRW-SPD diesen Exportstopp bei Umweltministerin Hendricks durchsetzt. An diesem Punkt sind sich inzwischen anscheinend alle Parteien im NRW-Landtag einig.

Die Anti-Atom-Initiativen fordern deshalb eine schnelle Einigung der Großen Koalition auf einen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen nach Belgien.

Zweitens sollen alle Parteien im NRW-Landtag zeitnah auf eine schnelle Schließung der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau drängen. Damit würden der Landtag und die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt gegen nukleare Bedrohungen gerecht.

Zugleich werden alle Parteien im NRW-Landtag eingeladen, auf Landes- wie Bundesebene öffentlich zur Teilnahme an der größten Protestaktion gegen die AKW in Tihange und Doel aufzurufen und sich aktiv zu beteiligen, bei der es am 25. Juni eine 90 km lange Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen geben wird.