Blog-Archive

Brennelementexporte von Lingen nach Tihange und Doel

Atomkraftgegner entsetzt über Hendricks‘ Passivität: „Ministerin für Reaktorsicherheit zum Handeln verpflichtet“

Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPNNW sind entsetzt über die passive und abweisende Reaktion der Bundesministerin für Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, in Bezug auf die jetzt bekannt gewordenen Exporte von Brennelementen aus dem niedersächsischen Lingen zu den hoch gefährlichen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 1, 2 und 3 in Belgien.

Drängende Fragen sind bis jetzt völlig unbeantwortet: Seit wann wusste die Ministerin persönlich von den Ausfuhrgenehmigungen des ihr in Atomfragen unterstellten Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)? Hat sie mit den belgischen Behörden in Sachen Brennelementexporte bisher öffentlich nicht bekannte Zusatzabsprachen getroffen? Warum weigert sich die Ministerin beharrlich, auf der Basis des deutschen Atomgesetzes konsequent die Ausfuhren an Hochrisikoreaktoren zu unterbinden? Schließlich hat 2010 schon einmal der damalige Umweltminister Roettgen die Ausfuhr von abgebrannten Brennelementen nach Russland gestoppt.

Besonders alarmierend ist, dass das Bundesministerium für Reaktor-Sicherheit öffentlich erklärt, das ausgerechnet die Sicherheit der Atomreaktoren in Belgien für Exportgenehmigungen nicht maßgeblich sei. Auch erklärt das Ministerium die klaren Vorgaben des Atomgesetzes aus fadenscheinigen Gründen für nicht anwendbar. Begeht Ministerin Hendricks mit der Weigerung, Exportgenehmigungen für Hochrisikoreaktoren zu stoppen, womöglich sogar Rechtsbruch?

„Wir begrüßen, dass aus NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz nun politischer Druck auf die Bundesregierung gemacht wird. Aber das reicht angesichts der harten Haltung des Bundesumweltministeriums nicht aus. Die drei Bundesländer müssen nun eigene juristische Schritte gegen die skandalösen Ausfuhrgenehmigungen prüfen und die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie der Urananreicherungsanlage Gronau in Eigenregie zügig vorantreiben,“ erklärte Dr. Angelika Claußen vom IPPNW.

Merkel spricht mit Hendricks / Staatssekretär im Interview

Auf ihrer persönlichen Webseite gibt Ministerin Hendricks zudem bekannt, dass sogar Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch mit Hendricks über die Brennelementexporte gesprochen hat. Über den konkreten Inhalt und die Ergebnisse schweigt Hendricks sich jedoch aus. Dafür erklärte ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth am Samstagabend in der Aktuellen Stunde des WDR, dass das jetzt angestrebte Gutachten zur Stilllegung von Brennelementefabrik und Urananreicherungsanlage erst für die nächste Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst als Handlungsanleitung dienen solle. Eine zeitnahe Umsetzung ist also nicht zu erwarten. Handelt es sich am Ende nur um ein Placebo-Gutachten?




Jetzt auch Brennelemente aus Lingen für Pannenreaktor Tihange 2

Bundesumweltministerin Hendricks gibt grünes Licht für Export
Atomkraftgegner: Ministerin leistet aktive Beihilfe zum AKW-Betrieb

Die Brennelementefabrik in Lingen beliefert mit Billigung des Bundesumweltministeriums seit Anfang März erstmals auch den aus Sicherheitsgründen heftig umstrittenen Pannenreaktor Tihange 2 bei Lüttich in Belgien mit Brennelementen. Das geht aus der aktuellen Transportliste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken sowie Recherchen des WDR hervor. Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen reagieren empört auf die erhebliche Zuspitzung der Diskussion um die Brennelementeexporte aus Lingen:

„Umweltministerin Hendricks bat im letzten Jahr selbst um die Abschaltung des Reaktors Tihange 2. Jetzt lässt sie genau diesen Reaktor erstmals mit Brennelementen beliefern. Frau Hendricks bedroht mit dieser Entscheidung bewusst die körperliche Unversehrtheit und das Leben nicht nur der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Umweltministerin muss umgehend Konsequenzen ziehen,“ forderte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Bereits im letzten Jahr hatten Anti-Atomkraft-Initiativen aufgedeckt, dass die zum französischen Atomkonzern Areva gehörende Brennelementefabrik im Emsland erstmals auch den ebenfalls wegen Tausender Haarrisse sehr gefährlichen Reaktor Doel 3 bei Antwerpen beliefert – auch hier mit Billigung durch das Bundesumweltministerium. Da auch Doel 1 und 2 aus Lingen beliefert werden, versorgt Deutschland nun bereits vier von sieben belgischen AKW mit Brennelementen – und ist damit zum Hauptlieferant geworden!

„Vor einem Jahr machte Umweltministerin Hendricks als engagierte Kritikerin der belgischen Pannenreaktoren von sich reden – nun tritt sie durch die frischen Exportgenehmigungen für Brennelemente als wichtigste Garantin für deren Weiterbetrieb auf – das ist ein Skandal! Gibt es womöglich neben dem öffentlichen deutsch-belgischen Atomabkommen vom Dezember 2016 weitere nicht-öffentliche Zusatz-Deals, z. B. zu den Uranbrennstofflieferungen aus Deutschland?“ fragt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die beiden Aktionsbündnisse erinnern daran, dass auch die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau die belgischen AKW mit Uranbrennstoff versorgt – und zwar zum Teil via Lingen, aber auch über weitere Atomanlagen in den USA, in Großbritannien und Spanien. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern deshalb von Bundesumweltministerin Hendricks ein umgehendes Exportverbot für angereichertes Uran aus Gronau und für Brennelemente aus Lingen.




Ein Sturm der Entrüstung

Über 100.000 Unterschriften gegen den Neustart von Tihange 2 und Doel 3

Die Entscheidung der belgischen Atomaufsicht (FANC), die Wiederinbetriebnahme der Rissereaktoren, die über 20 Monate außerplanmäßig abgeschaltet waren, zu genehmigen, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Im Verlauf mehrerer Monate hatte ein Netzwerk von Bürgerinitiativen in Belgien, Niederlande und Deutschland bis Anfang November über 65.000 Unterschriften gegen den Neustart gesammelt.
Nach Veröffentlichung der FANC Entscheidung am 17.11.2015 explodierte die Zahl der Unterzeichner auf mittlerweile über 100.000 bei der Online- Petition. Hinzukommen etwa 8.000 Unterschriften, die über Listen auf Papier gesammelt wurden. Und täglich werden es mehr.

Weiterlesen ›




Über 70.000 Menschen unterschreiben gegen den Neustart der Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3

Der drohende Neustart gefährdet das Leben von Millionen Europäern

Am Do, 12.11.2015, meldete der Flämische Rundfunk VRT, dass die Belgische Atomaufsicht (FANC) „in ein paar Tagen“ die Freigabe für einen Neustart der Rissereaktoren in Tihange 2 und Doel „noch für dieses Jahr“ geben will.

Weiterlesen ›




Der König der Belgier lässt seine Untertanen im Stich – Ist er nicht an AKW-Sicherheit interessiert?

Im Rahmen des internationalen Bündnisses Stop-Tihange hat das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA) im Mai 2015 eine Petition zur Stilllegung der maroden AKWs Doel-3 und Tihange-2 gestartet. Weiterlesen ›




Aktionsbündnis fragt bei 37 Kommunen: Gibt es Katastrophenpläne für den Fall eines Super-GAUs im AKW Tihange?

Electrabel plant im Juli  den durch tausende Risse zerstörten Reaktor Tihange 2 wieder ans Netz zu nehmen. Durch seinen Zustand ist es nur eine Frage der Zeit bis zu einem Super-GAU. Unsere ganze Region ist in einer noch nie dagewesenen Art und Weise besonders bedroht und von der Gefahr der Nicht-mehr-Bewohnbarkeit betroffen.

Weiterlesen ›




Noch mehr Risse in Doel und Tihange!

Im Fall der Risse in den Reaktordruckbehältern (RDB) der beiden AKWs Doel 3 und Tihange 2 wurden für Ende Herbst von der belgischen Atomaufsicht FANC Ergebnisse angekündigt. Diese Ergebnisse wurden nun in letzter Minute in einem Report veröffentlicht (http://fanc.fgov.be/GED/00000000/3700/3751.pdf). Der gesteckte Zeitrahmen war vermutlich nicht ausreichend, denn es wurden nicht alle notwendigen Nachweise durch den AKW-Betreiber Electrabel erbracht.

Weiterlesen ›




Electrabel will das AKW Tihange wieder anschalten!

Interner Streit zwischen Atomaufsicht und AKW-Betreiber?

Bisher handelten die belgische Atomaufsichtsbehörde (FANC) und der AKW-Betreiber Electrabel wie ein monolithischer Block. Aber mittlerweile zeigen sich interne Spannungen. Nur so lässt sich erklären, was die FANC auf ihrer Seite schreibt:

Weiterlesen ›




Bewertung der AKW-Fehlstellen in Doel und Tihange erneut nur durch abhängige Experten?!

Die belgische Atomaufsicht verweigert erneut die Beteiligung von unabhängigen Experten bei der Untersuchung der wegen drastischer Sicherheitsmängel abgeschalteten AKWs in Tihange und Doel.

Weiterlesen ›




Was will die belgische Atomaufsicht (FANC) verschweigen?

60 km westlich von Aachen befinden sich die drei Atommeiler von Tihange. Tihange 2 und Doel 3 (bei Antwerpen) sind seit dem Sommer 2012 abgeschaltet. Bei Untersuchungen wurden tausende bis zu 2,4 cm große Risse in dem 20 cm dicken Stahlmantel des Reaktordruckbehälters von Tihange 2 und Doel 3 gefunden.
In Verbindung mit den Rissen in den Druckbehältern dieser Atomreaktoren hat das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie Nachforschungen zu den Rissen durchgeführt. Hierbei hat sich immer wieder gezeigt, dass Informationen fehlen. Aus diesem Grund hat das Bündnis der belgischen Atomaufsicht FANC einen Fragenkatalog von mehr als 60 Punkten übermittelt.
Weiterlesen ›