Nachtrag zu unserer Pressemitteilung vom 26. September

Wie berichtet, hatte die belgische Atomaufsichtsbehörde deutschen Bürgern angeforderte Informationen über belgische Atomkraftwerke verweigert. Diese Verweigerungshaltung wurde erst gelockert, nachdem die belgische Atomaufsicht FANC von den AKW-Gegnern darauf hingewiesen wurde, dass es ein formales Recht von Bürgern auf Zugang zu Umweltinformationen in Europa gibt. Dieses Recht ist in der „Aarhus Konvention“ geregelt und ist geltendes internationales und europäisches Recht! Die Aarhus Konvention garantiert unter anderem Personen einen diskriminierungsfreies Informationsrecht, ungeachtet von Staatsbürgerschaft, Nationalität und Wohnsitz zu.

Das „Zugeständnis“ der belgische Atomaufsicht FANC ist, dass sie die Beantwortung von Fragen per E-Mail zusagt.

Im Vorfeld hatte es einen geplanten Gesprächstermin zwischen belgischer Atom­aufsicht und deutschen Atomkraftgegenren gegeben, der jedoch von der belgischen Atomaufsicht abgesagt wurde. Begründet wurde die Absage damit, dass es sich bei den Atomkraftgegnern nicht um in Belgien lebende Personen handele.

Deutlich anderes verläuft inzwischen der Informationsaustausch im Falle des tschechischen Atomkraftwerks Temelin. Dort ist sowohl die tschechische Atomaufsicht SUJB als auch der Betreiber CEZ bereit zu Gesprächen mit Kommunalpolitikern, Atomkraftgegnern, der bayerischen Atomaufsicht und Greenpeace. Am 18. Oktober wird in Wunsiedel ein Treffen mit diesen Gruppen stattfinden. Rede und Antwort stehen werden hier im Landratsamt Wunsiedel tschechische Atomaufsicht und Betreiber zur gefährlichen Schweißnaht 1-4-5 in Reaktor 1. Jan Haverkamp von Greenpeace international fordert diesen Reaktor sofort abzuschalten. (1)

„Während in Tschechien der Dialog mit den Nachbarn in Bayern durch meine Klagen wegen fehlender Bürgerbeteiligung in der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) Temelin vor dem UN Aarhus Convention Compliance Committee ACCC und auch vor der EU Kommission gegen die Tschechische Regierung inzwischen beginnt, blockt die zuständig Behörde in Belgien. Bei einem ehemaligen Ostblock-Staat hätte man ein derartiges Verhalten noch verstanden. Aber in Belgien – das gibt schon zu denken!“ so Brigitte Artmann, Kreisrätin GRÜNE und BI STOPPT TEMELIN aus dem fränkischen Wunsiedel.

Reference welding report „The Risks of Skoda“ Jiri Tuttor/ Jan Haverkamp  Greenpeace
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